Bundesratsinitiative Hamburgs: Die Lex StreetView
Am 18.8.2010 hat die Bundesregierung den von Hamburg zunächst in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf georeferenzierte Bilddienste á la...
View ArticleDatenschutz-Kodex und Gesetzesentwurf zur Verhinderung von besonders...
Am 1.12.2010 stellte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vor.
View ArticleVorratsdatenspeicherung
Am 9.6.2011 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften...
View ArticleGesetzentwurf für Hinweisgebersysteme - Whistleblowerschutz
Am 23.5.2012 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern...
View ArticleCookie-Richtlinie der EU
Am 26.05.2012 ist die Richtlinie 2009/136/EG "Rechte der Bürger" oder auch "Cookie-Richtlinie" der EU in Kraft getreten.
View ArticleGesetz zum Beschäftigtendatenschutz
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 12.9.2012 auf die in der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 31.8.2012 aufgeworfenen Fragestellungen auf ihrem bisherigen Standpunkt zur derzeitigen...
View ArticleVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz...
Die am 17.12.2012 vorgeschlagenen Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung sollen den Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Datenschutzrechts verbessern.
View ArticleEinführung eines Grundrechts auf Informationszugang
Am 20.2.2013 beschloss der Innenausschuss, an welchen der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Informationszugangsgrundrechts (Art. 5 Abs. 2a GG) zur Beratung überwiesen war, dem Bundestag zu...
View ArticleGesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Melderecht geeinigt hatten, haben nun sowohl Bundestag als auch Bundesrat diesem zugestimmt.
View ArticleVerordnungen über ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende und...
Am 28.2.2013 wurde von der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, ein Maßnahmenpaket zum Thema "Smart Borders" vorgestellt.
View ArticleOpen-Data-Richtlinie
Am 13.6.2013 hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission über eine Änderung der Richtlinie 2003/98/EG beschlossen und diesem mit einigen Modifikationen zugestimmt.
View ArticleEU-Verordnung zu Benachrichtigungspflichten bei...
Am 25.8.2013 ist eine Verordnung der EU-Kommission (Nr. 611/2013) in Kraft getreten, die bereits bestehende Benachrichtigungspflichten in Fällen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten...
View ArticleEntwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen...
Am 23.05.2014 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) beschlossen.
View ArticleEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des...
View ArticleNeue oberste Bundesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit
Am 27.08.2014 hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Überführung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde vorgestellt. Ziel ist...
View ArticleEntwurf für ein Mautgesetz
Am 31.10.2014 wurde der geplante Gesetzesentwurf zur Mauterhebung geleakt. Das Gesetz in seiner aktuellen Form hätte weitreichende datenschutzrechtliche Auswirkungen.
View ArticleGesetzesentwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes
Am 04.11.2014 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern...
View ArticleVwGO-Änderung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich...
Am 04.02.2015 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Änderung der VwGO vorgelegt, der ein In-camera-Hauptverfahren beeinhaltet, um besseren Rechtsschutz gegen behördlich...
View ArticleEU-Resolution gegen Massenüberwachung
Am 26.01.2015 hat der Rechtsausschuß des Europarats den vorläufigen Bericht über eine Resolution gegen Massenüberwachung veröffentlicht.
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